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Kinderhaende
Tanja, Fotolia

Rundschreiben zur Oö. KBG-Novelle 2017 und Oö. Elternbeitragsverordnung 2018

Mit Beschluss des Oö. Landtags vom 07.12.2017 wurde mit dem Oö. Budget-Begleitgesetz 2017, LGBl. Nr. 94/2017, das Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) geändert. Es wird darauf hingewiesen, dass § 30 Oö. KBG mit 01.01.2018, die übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes mit 01.02.2018 in Kraft treten.

Die Oö. Elternbeitragsverordnung 2018, LGBl. Nr. 1/2018, wurde in der Sitzung der Oö Landesregierung am 15.01.2018 beschlossen und tritt ebenfalls am 01.02.2018 in Kraft.

 

Rechtsgrundlagen:

FAQ zur Oö. Elternbeitragsverordnung 2018

 

Frage 1: Kann der Nachmittagstarif für Kinder ab dem 30. Lebensmonat in Krabbelstuben unabhängig  von der Elternbeitragsregelegung bis zum vollendeten 30. Lebensmonat festgelegt werden?

Antwort: JA
z.B. Krabbelstubentarif sieht für Kinder bis zum 30. vollendeten Lebensmonat nur einen 5-Tages-Tarif vor, für Kinder ab dem vollendeten 30. Lebensmonat einen 2- und 3-Tages-Tarif für den Nachmittag.

 

Frage 2: Ist die Tarifordnung von der Gemeinde zu beschließen, obwohl sie nicht der Rechtsträger ist?

Antwort: Die Tarifordnung ist vom Rechtsträger zu beschließen.

 

Frage 3: Ist der Elternbeitrag von der Gemeinde oder vom Rechtsträger einzuheben?

Antwort: Der Elternbeitrag ist  vom Rechtsträger einzuheben.

 

Frage 4: Welches Einkommen (Brutto oder Netto) ist als Basis für die Berechnung des Elternbeitrages heranzuziehen?

Antwort: Basis für die Berechnung des Elternbeitrages ist § 2 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018. Demnach ist bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß § 25 EStG 1988 heranzuziehen.

 

Frage 5: Kann der Rechtsträger die Öffnungszeiten so festlegen, dass die Kinder z.B. vor 12.30 Uhr bzw. nach 13.30 abgeholt werden können?

Antwort: Da die Betreuung des Kindes auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt, sind die Vereinbarungen in der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung (KBEO) von beiden Seiten einzuhalten, bei Nichteinhaltung gelten die allgemeinen Bestimmungen des Oö. KBG, eine Generalregelung ist nicht möglich.

 

Frage 6: Unter welchen Voraussetzungen kann der Rechtsträger von der Einhebung des Nachmittagstarifs absehen?

Antwort: Grundsätzlich ist ab 13.00 Uhr ein Elternbeitrag einzuheben, auch wenn das Kind schläft
(siehe Frage 5).

In der Tarifordnung ist vorzusehen, dass

  • der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen
  • sowie unter Bedachtnahme auf die Öffnungszeiten nach 13.00 Uhr (nicht auf die individuelle Anwesenheit des Kindes) ermäßigt oder
  • zur Gänze nachgesehen werden kann
  • dabei ist auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen.

Das heißt, hier wird ein gewisser Spielraum zur Reduktion oder Nachsicht des  Mindestbeitrags im Einzelfall für den Rechtsträger eröffnet.

Diese Möglichkeit bezieht sich nur auf den Mindestbeitrag

 

Frage 7: Welcher Tarif gilt für Kinder, die eine KBE bisher halbtags mit Verpflegung bis max. 13.30 Uhr besuchen?

Antwort: Ab 13 Uhr gilt die Elternbeitragsverordnung.
Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Abs. 2 kann aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen sowie unter Bedachtnahme auf die Öffnungszeiten nach 13 Uhr ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.

 

Frage 8: Welche Maßnahme gilt für reine Halbtagsgruppen, die aus Platzgründen nachmittags geführt werden?

Antwort: Es gilt der Nachmittagstarif ab 13 Uhr.
Für die Zeit der Erfüllung der Kindergartenpflicht darf kein Beitrag eingehoben werden.

 

Frage 9: Welcher Tarif ist für die Teilnahme an Englisch im Kindergarten oder an der Sprachförderung an  einem Nachmittag pro Woche anzuwenden?

Antwort: Es ist der 2-Tagestarif anzuwenden.
Möglichkeit zur Reduktion des Mindestbeitrages (Entscheidung des Rechtsträgers).

 

Frage 10: Ist die Tarifeinhebung während des lfd. Jahres gesetzeskonform ?

Antwort: JA, ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

 

Frage 11: Welche Möglichkeiten hat der Rechtsträger, wenn der Elternbeitrag nicht bezahlt wird?

Antwort: Folgende Vorgehensweise ist einzuhalten:
  • schriftliche Mahnung
  • Widerruf der Aufnahme
  • zivilrechtliche Geltendmachung

 

Frage 12: Wie ist mit Änderungen des Familieneinkommens während des Arbeitsjahres umzugehen?

Antwort: Unverzügliche Bekanntgabe an den Rechtsträger, Wirksamkeit laut Vereinbarung in der Tarifordnung.

 

Frage 13: Warum ist für Kinder mit Pflegebedarf ohne Hauptwohnsitz in gemäß § 12 Elternbeitrags-verordnung 2018 bereits für den Vormittagsbesuch ein Elternbeitrag einzuheben und für Kinder, die in ihren Hauptwohnsitz haben, nicht?

Antwort: Die Beitragsfreiheit im Oö. KBG gilt ausdrücklich nur für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich. (Siehe § 3 Abs. 3a Oö. KBG)

 

Frage 14: Wer sind Geschwister im Sinne des § 6 Elternbeitragsverordnung 2018?

Antwort: Geschwister sind leibliche Geschwister, aber auch Stiefgeschwister, Halbgeschwister und Pflegekinder, die im gemeinsamen Haushalt leben.

 

Frage 15: Muss der Rechtsträger für den Nachmittagstarif einen  2-/3-Tages-Tarif anbieten?

Antwort: Grundsätzlich muss der Rechtsträger für den Nachmittagstarif einen 2- und 3-Tagestarif anbieten.

 

Frage 16: Bezahlt man für die Inanspruchnahme an 4 Tage pro Woche je eine Stunde (13.00 Uhr – 14.00 Uhr) pro Tag den gleichen Elternbeitrag, wie für 4 Tage für 4 Std (13.00 – 17.00)? Kann der Höchstbeitrag in solchen Fällen zu zahlen sein?

Antwort: Beides ist mit JA zu beantworten. Es kann auch der Höchstbeitrag anfallen.

 

Frage 17: Wie weit wirkt sich die Tarifordnung auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen aus,  z.B. Einrichtung A schließt jeden Tag um 15.00 Uhr; Einrichtung B schließt täglich um 17.00 Uhr. Wieviel bezahlen die Eltern der beiden Einrichtungen, wenn sie den Höchstbeitrag zu zahlen haben? Wird in beiden Einrichtungen dasselbe eingehoben, obwohl der Betreuungszeitraum pro Tag 2 Stunden weniger einnimmt?

Antwort: Die Öffnungszeiten werden nach dem erhobenen Bedarf festgelegt, es gibt keine stundenweise Festlegung von Elternbeiträgen. In beiden Fällen ist der Höchstbeitrag 110 Euro.

 

Frage 18: Ist der 5-Tagestarif auch zu zahlen, wenn die Einrichtung am Fr. um 13.00 Uhr schließt?

Antwort: Ja, da ein 4-Tagestarif nicht vorgesehen ist.

 

Frage 19: Wie hat die Gemeinde beim Beschluss der neuen Tarifordnung vorzugehen? Kann die Tarifordnung rückwirkend in Kraft gesetzt werden?

Antwort: Dazu ist folgendes Prozedere einzuhalten:
Gemeinderatsbeschluss vor dem 31.01.2018 erforderlich

  • Kundmachung spätestens ab 31.01.2018 für 14 Tage
  • Rückwirkendes Inkrafttreten ist nicht zulässig
  • Einhebung des Elternbeitrages ist ab 01.02.2018 verpflichtend

Details siehe Rundschreiben, Mustertarifordnung und Merkblatt.

 

Frage 20: Müssen beim 2-Tages-Tarif die 2 Tage fix sein, oder können sie auch von Woche zu Woche variieren (aus beruflichen Gründen, z.B. Krankenschwester)?

Antwort: Dies ist im Aufnahmevertrag unter Bedachtnahme auf den Personaleinsatz zu regeln.
Für die Anwendung des 2 Tagestarifes sind keine fixen Tage erforderlich.

 

Frage 21: Kann die Gemeinde auch auf die Einhebung des Elternbeitrags verzichten?

Antwort: Nein. Die Einhebung ist lt. Oö. KBG verpflichtend.

 

Frage 22:  Wie ist die Finanzierung nun neu geregelt?

Antwort: Siehe Merkblatt Landesbeitrag NEU.

 

Frage 23: Muss der Nachmittagstarif zu Ferienzeiten im Juli (oder zu Ostern), wenn nur 1 oder 2 Wochen im Monat in Anspruch genommen werden, das ganze Monat bezahlt werden?  Was ist, wenn ein Kind krank ist?

Antwort: Allfällige Aliquotierungen sind in der Tarifordnung vom Rechtsträger festzulegen.

 

Frage 24:  Wie berechnet sich der Geschwisterabschlag?

Antwort: Ausschlaggebend ist das Datum des Betreuungsbeginns. (Eintrittsdatum)
Für das 2. Kind kann bis max. 50% Abschlag gewährt werden.
Für das 3. und jedes weitere Kind bis max. 100%  Regelung in der Tarifordnung.

 

Frage 25: Wie viele Kinder müssen anwesend sein, damit eine Nachmittagsgruppe geführt werden darf?
 
Antwort: Eine Nachmittagsgruppe der Organisationsform Kindergarten kann nach 13.00 Uhr auch mit weniger als 10 Kinder geführt werden.
 
 
Frage 26: Muss diese Kinderanzahl an 5 Tagen in der Woche erfüllt sein?
 
Antwort: Da erfahrungsgemäß die Kinderzahlen schwanken, ist seitens des Rechtsträgers die Bedarfsdeckung in der wirtschaftlichsten Führungsform anzustreben, womit nicht eine gleichbleibende Kinderzahl an jedem Tag notwendig ist.