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Kinderhaende
Tanja, Fotolia

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 14 Abs. 3 Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) ist grundgelegt, dass der Rechtsträger sicherzustellen hat, dass den Kindern während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung ärztliche Hilfe geleistet werden kann.

Der Rechtsträger hat gemäß § 14 Abs. 4 Oö. KBG sicherzustellen, dass die Kinder und das Personal einmal im Jahr ärztlich untersucht werden.

Der Rechtsträger von heilpädagogischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat zur Erfüllung seiner Aufgaben in geeigneter Weise mit entsprechend qualifizierten Ärztinnen und Ärzten zusammenzuarbeiten.

 

Ärztliche Bescheinigung zur Aufnahme

Für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern erforderlich. Zur Anmeldung ist unter anderem eine ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand des Kindes mitzubringen. (siehe Formblätter „Ärztliche Bestätigung“ und „Umfang der ärztlichen Untersuchung“)

 

Jährliche Untersuchungen der Kinder und des Personals in Kinderbetreuungseinrichtungen:

Gemäß § 14 Abs. 4 Oö. Kinderbetreuungsgesetz hat der Rechtsträger sicher zu stellen, dass jedes Kind einmal jährlich ärztlich untersucht wird.

Dieser Verpflichtung kann in Form von jährlich durchgeführten ärztlichen Reihenuntersuchungen im Kindergarten nachgekommen werden.

Es ist auch möglich, sich einen Nachweis über eine vom niedergelassenen Arzt durchgeführte Untersuchung vorlegen zu lassen. Hierfür sind die Formblätter „Ärztliche Bestätigung“ und „Umfang der ärztlichen Untersuchung“ vorgesehen. Eine Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Pass anstelle der Vorlage einer Bescheinigung wird abgeraten, da bei Nichtmedizinern diverse Eintragungen womöglich als schwere Erkrankungen interpretiert werden und zu Missverständnissen führen können.

Beauftragt der Rechtsträger einen Arzt mit der Durchführung von Untersuchungen in der Kinderbetreuungseinrichtung, ist jedenfalls eine Zustimmung der Eltern erforderlich. Dies kann auch generell - z.B. durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in der Kinderbetreuungseinrichtungs-Ordnung - erfolgen.

Die Untersuchungen der Kinder gemäß § 14 Abs. 4 Oö. KBG gehören nicht zu den (Pflicht-)aufgaben des Gemeindearztes, die dieser kostenlos durchführen muss. Im Gegensatz zu den Schuluntersuchungen sind diese Untersuchungen auch nicht im Dienstvertrag des Gemeindearztes als Pflichtaufgabe angeführt.

 

Kostentragung

Beauftragt der Rechtsträger einen Arzt mit der Durchführung der jährlichen ärztlichen Untersuchungen, hat die dafür anfallenden Kosten primär der Rechtsträger als Auftraggeber zu tragen.

Bei Vorlage sonstiger ärztlicher Bestätigungen (z.B. Verwendung von Formblättern), die vom Rechtsträger als ausreichend anerkannt werden, sind eventuell anfallende Kosten von den Eltern zu tragen.